Code: 12615473
Die Prioritätsregelungen der PVÜ, des EPÜ und des § 40 des deutschen Patentgesetzes (PatG) sollen trotz unterschiedlichen Wortlauts inhaltsgleich sein. EPÜ und § 40 PatG setzen 'dieselbe Erfindung' für das Prioritätsrecht voraus, ... more
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Die Prioritätsregelungen der PVÜ, des EPÜ und des § 40 des deutschen Patentgesetzes (PatG) sollen trotz unterschiedlichen Wortlauts inhaltsgleich sein. EPÜ und § 40 PatG setzen 'dieselbe Erfindung' für das Prioritätsrecht voraus, nicht dagegen die PVÜ. Die vorliegende Untersuchung beantwortet die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Prioritätsregelungen zu gleichen Handhabungen führen können. Hierfür ist eine Untersuchung des Begriffs 'Erfindung' im PVÜ und EPÜ sowie im deutschen Patentrecht vor 1978 und seit 1978 vorgenommen worden. Praktische Konsequenzen sind anhand von Beispielen erläutert.
Book category Books in German Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft Recht Arbeits-, Sozialrecht
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