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Book synopsis

Das Werk enthält eine Darstellung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs unter finanzverfassungsrechtlichen, finanzpolitischen und finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten. In einer Untersuchung des bis 1994 geltenden Rechts wird die Rechtsprechung des BVerfG zum Länderfinanzausgleich kritisch gewürdigt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Prüfung der im Zuge der Wiedervereinigung getroffenen Bestimmungen des Einigungsvertrages und des Solidarpaktes. Dabei wird nachgewiesen, daß die Übergangsbestimmungen des Einigungsvertrages mit ihrer Sonderbehandlung der neuen Länder gegen das Grundgesetz verstoßen haben. Nach einer Darstellung des Werdegangs des Solidarpaktes und einer kritischen Würdigung der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs werden zwei Lösungsvorschläge für ein transparenteres System unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Bedarfs der Länder entwickelt. Der Autor hat als Leiter des Referats für Bundesangelegenheiten und überregionale Finanzpolitik des saarländischen Finanzministeriums an den vorbereitenden Beratungen und den Gesetzgebungsverfahren zum Fonds "Deutsche Einheit", zum Einigungsvertrag und Solidarpakt selbst mitgewirkt.

Book details

• Full title: Bund-Länder-Finanzausgleich im Verfassungsstaat
• Author: Dieter Carl
• Language: German
• Binding: Paperback
• Number of pages: 230
• EAN: 9783789037429
• ID: 15593706
• Publisher: Nomos
• Weight: 338 g
• Published: 1995

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