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Book synopsis

Die Frage nach dem einstweiligen Rechtsschutz des Betriebsrates gegenüber Maßnahmen der Betriebsänderung ist eine der umstrittensten und meistdiskutierten Fragen des deutschen Betriebsverfassungsrechts. Die Arbeit gibt eine umfassende, systematische Darstellung der maßgeblichen Lösungsgesichtspunkte für die Entscheidung der Streitfrage. Erörtert werden sowohl die prozeßrechtlichen Vorgaben aus den Vorschriften des einstweiligen Rechtsschutzes als auch die Besonderheiten des Mitbestimmungstatbestandes der §§ 111-113 BetrVG. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, daß sich eine unselbständige Unterlassungspflicht des Arbeitgebers zur Sicherung des Beratungsanspruchs des Betriebsrates als Nebenpflicht aus § 111 Satz 1 BetrVG ergibt. Für die Geltendmachung dieser Nebenpflicht steht der Weg über § 938 ZPO offen.

Book details

Book category Knihy po nemecky Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft Recht Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht

• Full title: Die Zulaessigkeit einstweiliger Verfuegungen gegen Betriebsaenderungen
• Author: Christian Schulze
• Language: German
• Binding: Paperback
• Number of pages: 278
• EAN: 9783631329139
• ISBN: 363132913X
• ID: 14120866
• Publisher: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
• Weight: 360 g
• Dimensions: 210 × 148 × 16 mm
• Date of publishing: 01. March 1998

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